Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§1 Geltungsbereich
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen XaraNet Timo Dreger, Auf dem Hau 3, 52393 Hürtgenwald - im nachfolgenden Provider genannt - und deren Geschäftspartnern - im nachfolgenden Kunden genannt.
2.Die Bestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für Privatleute als auf für Gewerbebetreibende.
3.Diese AGB gelten für alle Geschäfsbereiche und Betätigungsfelder des Providers.
4.Der Provider erkennt von Kunden vorliegenden Bedingungen nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
5.Werden in Verträgen zwischen dem Kunden und dem Provider abweichende Regelungen getroffen, so gelten die Festlegungen des Vertrages. Dies beeinflusst nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
6.Im Falle einer Änderung dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erheblichen Ungunsten des Kunden ist dieser berechtigt, seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu beenden.

§2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Providers ist das Erbringen von Internetdienstleistungen jeglicher Art. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Provider im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden durchgeführt.

§3 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste des Providers kommt mit der Auftragsbestätigung des Providers zustande. In Einzelfällen reicht eine Bestellung des Kunden aus, welche mit der Bereitstellung des Dienstes bestätigt wird. Der Provider kann den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung abhängig machen.

§4 Rücktrittsrecht
1.Der Provider behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss den Auftrag aus Gründen abzulehnen, die für den Provider eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Auftrag urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
2.Der Kunde hat das Recht über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Wurden bereits Zahlungen durch den Kunden geleistet, so hat dieser ein Recht auf Rückerstattung. Trifft dem Provider an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Provider bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Kunden noch keine Zahlungen erfolgt, so kann der Provider den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

§5 Widerrufsrecht
Der Kunde kann (soweit er ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist) laut Fernabsatzgesetz seinen Vertrag mit dem Provider innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. via Fax, Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XaraNet Timo Dreger, Auf dem Hau 3, 52393 Hürtgenwald, E-Mail: info@xaranet.de, Fax: 02429-37972-9.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Provider ggf. Wertersatz leisten.
Das Wiederrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, sobald der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig efüllt ist.

§6 Preise
1.Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise des Providers, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
2.Preisänderungen müssen dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen mitgeteilt werden. Wenn die Preisänderungen 10% über dem Niveau bei Vertragsabschluss liegen, hat der Kunde das Recht innerhalb von 14 Tagen seinen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
3.Sämtliche Angebote sind freibleibend. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten. Dies wirkt sich jedoch nicht auf bestehende Verträge aus, sofern dies zum Nachteil des Kunden ist.

§7 Leistungsumfang
1.Der Umfang der Leistungen ergibts sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. der Webseite des Providers Webseite des Providers.
2.Die Leistungen des Providers werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von anderen Netzbetreibern, Providern und Dienstleistern erbracht. Für Schäden, die durch den Ausfall eines Netzbetreibers des Providers entstehen, ist der Provider nicht verantwortlich.
3.Der Provider behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Der Provider ist ferner berechtigt die Leistungen zu verringern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu beenden, falls die Verringerung der Leistung zu erheblichen Ungunsten des Kunden führt.
4.Insofern der Provider kostenlose Dienste und Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
5.Bietet der Provider Leistungen an, die nicht im Vertragstext festgehalten wurden, so sind diese nicht Bestandteil des Vertrages. Der Provider kann diese ohne Einverständnis oder Benachrichtigung des Kunden einstellen, ändern oder aussetzen.
6.Der Provider leistet gegenüber dem Kunden keinerlei telefonischen Support, falls im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart. Der Kunde hat die Möglichkeit via E-Mail über das Ticketsystem des Providers Support zu erhalten.
7.Der Provider garantiert bei allen Diensten und Dienstleistungen, falls vertraglich nicht anders vereinbart, die in Deutschland übliche Verfügbarkeit von 98%.
8.Der Provider kann seine Lieferanten jederzeit wechseln, falls er denkt, dass dies für die ordnungsgemäße Erbringung seiner Dienste und Dienstleistungen vorteilhaft oder nötig ist. Der Kunde muss in diesem Fall nicht explizit sein Einverständnis dazu abgeben. Dies gilt vor allem für Domainkunden und dem Wechsel des Registrars. In diesem Fall kann der Provider die Domains des Kunden per KK ohne Einverständnis des Kunden zu einem neuen Registrar transferieren.

§8 Kündigung des Vertrages
1.Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 1 Monat kündbar.
2.Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger in der im Vertrag angegebenen Frist zugehen.
3.Der Provider muss den Vertrag in einer Übermittelungsform kündigen, die der Übermittelungsform der Auftragsbestätigung gleich kommt. Das heißt z.B., dass ein Vertrag mit einer Auftragsbestätigung per E-Mail auch per E-Mail wieder gekündigt werden kann. Ein Vertrag mit Auftragsbestätigung per Fax kann jedoch nur per Fax oder Briefpost gekündigt werden.
4.Der Kunde muss den Vertrag in einer Übermittelungsform kündigen, die der Übermittelungsform seines Vertrages gleich kommt. Das heißt z.B., dass ein Vertrag, der per Post zugestellt wurde, nur per Briefpost oder Fax gekündigt werden kann. Ein Vertrag, der durch Absenden eines Onlineformulares zustande gekommen ist, kann jedoch auch per E-Mail gekündigt werden.
5.Der Provider kann jederzeit fristlos den Vertrag beendigen, wenn
1.der/die Rechnung(en) trotz Mahnung per E-Mail, Brief oder Telefax ohne Zahlungseingang bleibt. Es handelt sich um eine Bringschuld, d.h. für die ordnungsgemäße Zuordnung der Zahlung ist der Kunde haftbar. Bei jeder Zahlung ist die Kundennummer und die Rechnungsnummer zu vermerken, für falsche Angaben haftet der Kunde.
2.der Kunde trotz Versuch des Anschreibens oder Anrufens nicht reagiert oder nicht erreichbar ist. Das gleiche gilt bei Falschangaben oder nicht mehr zutreffenden Angaben, bei der Angabe von ausländischen Adressen oder bei der Verwendung von Pseudonymen oder nicht existierenden Firmennamen.
3.in irgendeiner Form Missbrauch betrieben oder gegen die guten Sitten verstoßen wird, sowie pornografische, nationalsozialistische, rassistische oder sonstige illegale Inhalte angeboten werden.
4.durch eine weit überdurchschnittliche Belastung des Accounts entgegen der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhöhte Kosten verursacht werden. 5.der Verdacht auf betrügerische Handlungen besteht.
6.die Gefahr von Gebührniss- bzw. Zahlungsausfällen besteht.
7.der Vertragspartner nicht rechtsfähig ist, d.h. das Alter von 18 Jahren noch nicht vollendet hat, und keine Handlungsvollmacht vom Vormund oder Erziehungsberechtigten beim Vertragsabschluß bzw. bei der Beantragung vorgelegen hat. In diesem Fall ist der Provider darüber hinaus berechtigt, die Leistungserbringung rückwirkend abzulehnen und das Vertragsverhältnis rückwirkend zu annullieren. Dies gilt für alle Fälle des Verschweigens der Rechtsfähigkeit.

§9 Pflichten des Kunden
1.Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift oder dem Absenden eines Onlineformulares zur Bestellung, dass alle persönlichen Angaben der Wahrheit enstprechen. Außerdem ist er verpflichtet dem Provider eine Änderung innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen.
2.Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Provider die entstanden Kosten zu erstatten.
3.Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
1.dem Provider auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Diensten des Providers verwendet wird.
2.dem Provider die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der Dienste des Providers erforderlich ist, und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden können.
3.dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
4.die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste des Providers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehören auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der durch den Providers bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen.
5.die Erfüllung gezetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten des Providers erforderlich sein könnte.
6.den annerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
7.dem Provider über erkennbare Mängel oder Schäden an seinen Diensten bzw. Dienstleistungen unverzüglich zu informieren.

§10 Haftungsbeschränkung
1.Schadensansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2.Der Provider haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt oder bereitstellt.
3.Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Insanspruchnahme von Diensten des Providers
- durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
- oder deswegen enstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Provider nicht erfolgt ist,
auf die Höhe der Auftragssumme, maximal jedoch 500,00 Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4.Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von dem Provider gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf Höhe der Auftragssumme, maximal jedoch auf 500,00 Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässiges vorliegt.

§11 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste und Dienstleistungen des Providers oder dadurch enstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§12 Zahlungsbedingungen
1.Entgelte sind in der Regel im Vorraus zu zahlen. Wenn einzelvertraglich nichts anderes festgehalten wurde, erfolgt die Abrechnung, falls die Kosten jährlich angegeben werden, für 1 Jahr im Vorraus. Wenn die Kosten monatlich angegeben werden, erfolgt die Abrechnung monatlich im Vorraus.
2.Monatliche Beträge unter 5 EUR werden vierteljährlich im Vorraus abgerechnet.
3.Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden Zugang der Rechnung fällig.
4.Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
5.Die Zustellung der Rechnung wird als PDF per E-Mail vereinbart. Sollte der Kunde eine postalische Zustellung wünschen, hat er dies ausdrücklich mitzuteilen und muss 2,50 Euro Bearbeitungsgebühr je zugestellter Rechnung bezahlen.
6.Sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt und eine Lastschrift nicht einlösbar ist, da die Bank oder der Kunde selbst die Lastschrift widerruft, ist der Provider berechtigt, die Dienstle und Dienstleistungen vorrübergend zu Sperren bis eine Klärung erfolgt ist. Für die Sperrung ist eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zu entrichten. Desweiteren hat der Kunde dem Provider eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR für die Rücklastschrift zu entrichten.
7.Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

§13 Zahlungsverzug
1.Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Provider berechtigt die Erbringung von weiteren Leistungen einzustellen und Accounts des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Für die Accountsperrung fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR an.
2.Bei Zahlungsverzug ist der Provider außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass der Provider einen höheren Zinssatz nachweist.
3.Der Provider ist berechtigt dem Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, falls davon auszugehen ist, dass zukünftige Zahlungen und/oder die Forderungen im Zahlungsverzug nicht beglichen werden.
4.Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Provider vorbehalten.
5.Der Provider trägt Kunden in der Bonitätsdatenbank auson.de ein, falls dieser sich im Zahlungsverzug befindet. Eine Löschung des negativen Eintrages ist erst nach Forderungsbegleichung möglich.

§14 Nutzung durch Dritte
1.Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste und Dienstleistungen des Providers durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Provider gestattet.
2.Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in der Nutzung der Dienste einzuweisen.
3.Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.
4.Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste oder Dienstleistungen des Providers durch Dritte entstanden sind.

§15 Geheimhaltung, Datenschutz, Datensicherheit
1.Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Provider unterbreiteten Informationen als vertraulich.
2.Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass der Provider seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3.Soweit sich der Provider Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Provider berechtigt die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
4.Der Provider steht dafür ein, dass alle Personen, die von dem Provider mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste des Providers nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
5.Der Provider wird personenbezogene Fakten nur dann speichern, wenn sie für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und deren Abrechnung relevant sind.
6.Mit Ende des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden gelöscht, welche nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gespeichert werden müssen.
7.Eine wissentliche Herausgabe persönlicher Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§16 Gerichtsstand
1.Gerichtsstand ist die jeweilige Instanz eines Gerichtes, das dem Sitz des Providers am nächsten ist, soweit dies nach § 38 Abs. 1 ZPO zulässig ist.
2.Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

§17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.